Tja, heute ist es dann soweit. Die NPD demonstriert in Buchholz. Glaube ich, denn am Bahnhof (=dem Versammlungsort) bin ich nicht direkt gewesen und aus einiger Entfernung war nichts zu sehen.

In Buchholz sind zwar diverse Mannschaftswagen der Polizei unterwegs (unter anderem aus den Bezirken Lüneburg, Osnabrück, Braunschweig und Wilhelmshaven), aber die Anzahl der NPD-Anhänger ist überschaubar. Auf dem Rathausplatz hat sich planmäßig die Gegendemonstration formiert, aber auch hier waren es bei Beginn der Veranstaltung wohl nur um die 150 bis 200 Personen. Diverse Antifas sind aus dem umliegenden Städten zugereist. In unregelmäßigen Abständen steht ein Polizeihubschrauber über der Stadt und hat bislang - gefühlt - eher die Anhänger des linken Spektrums im Auge.

Ich habe vorhin dann noch mit einem Konfliktmanager der Polizei gesprochen. Er bestätigte, dass die NPD-Anhänger ein recht überschaubares Häufchen sind und die Polizei mit maximal 100 Personen rechnet. Aufgrund der geringen Personenstärke radikaler Gruppen und der gleichzeitig ausreichenden Polizeimannstärke sei man recht entspannt und gutgelaunt zu diesem Einsatz erschienen.

Bis jetzt (14:29 Uhr) ist nichts nennenswertes passiert und so wie es aussieht, wirds wohl auch nicht mehr ernsthaft eskalieren; von den kleinen, fast alltäglichen Scharmützeln mal abgesehen. Die Besucher des Wochenmarktes haben sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes nicht im geringsten von ihren Einkäufen abhalten lassen. Von Angst war nichts zu spüren, selbst Omas kreuzten mit Rollatoren zwischen den Beamten hin und her. Ein deutliches Indiz dafür, dass die Polizeipräsenz gefühlte Sicherheit mit sich bringt.

Update: Die Polizei hat über das Presseportal noch eine detaillierte Presseerklärung veröffentlicht, in der im Prinzip meine o.g. Aussagen bestätigt werden.

Schon länger plant die NPD ihren Aufmarsch in Buchholz in der Nordheide - am Samstag, den 03. April 2010, ist es nun so weit. Nachdem sich der Aufmarsch im Dezember noch unter Androhung von gerichtlichen Mitteln vermeiden ließ, konnte Bürgermeister Wilfried Geiger dem Antrag der NPD nurmehr nur noch stattgeben.

Um die Durchführung der Veranstaltung und auch der Gegenveranstaltung zu gewährleisten, sowie Beteiligte und unbeteiligte Dritte zu schützen, werden diverse Absperrmaßnahmen durchgeführt.

Obwohl ich vor langer Zeit selbst aktives Mitglied der Antifa Buchholz war und alles daran gesetzt hätte, diesen Aufmarsch aktiv zu verhindern, sehe ich das heute differenzierter. So gewichte ich heute die Stellungnahme der Polizei

Die Polizei bereitet sich seit Bekanntwerden der Anmeldungen auf die sichere Durchführung der Versammlungen vor. Dabei wird dem gesetzlichen Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Rechnung getragen, nicht einer politischen Auffassung. Eine demokratische Gesellschaft muss auch extreme Meinungen aushalten, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

unterm Strich höher als die der Stadt Buchholz:

Die NPD sei eine zugelassene Partei, die Versammlungsfreiheit ein grundgesetzlich geschütztes hohes Gut. „Auch wenn es uns schmerzt - wir müssen es aushalten, dass Menschen diese Freiheit ausnutzen, um für ihre Abschaffung zu demonstrieren. Das ist der Preis der Freiheit.“

Grundrechte kann man nicht ausnutzen, sondern allenfalls in Anspruch nehmen oder zwangsweise einschränken.

Kurzum: Es schmerzt mich überhaupt nicht, dass die NPD aufmarschiert. Demonstration zulassen: Ja, Gegendemo veranstalten: Auf alle Fälle. Stoppen? Auch das. Nur nicht gleich beißreflexartig nach Demonstrationsverbot schreien.

Unterm Strich darf man sich trotz allem mal fragen, warum es der NPD gelingt, zunehmend Bürger dort abzuholen, wo die großen Bürgerrechtsparteien schon lange nicht mehr hinkommen. Dabei ist die Frage in gleichem Zuge auch die Antwort. Darüber hinaus bin ich ganz persönlich der Meinung, dass »Hass auf Ausländer« oftmals nur Ausfluss eigentlich ganz anderer Probleme ist: mangelnde Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Perspektivlosigkeit, ganze Landstriche und Personengruppen werden von der aktuellen Politik vergessen oder ignoriert ...

Ich habe übrigens schon seit vielen Jahren keinen aktiven Kontakt mehr zur Antifa Buchholz, aber wenn sie noch ähnlich zusammengesetzt ist, wie es vor 15 Jahren der Fall war, dann wird wohl kein ausnahmslos friedlicher Protest werden.

Tja, alle Versuche Schwarz/Gelb zu verhindern haben offenbar nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Doof gelaufen, der salzige Beigeschmack der Demokratie - so ist das eben.

Im Chat rauscht gerade folgende Zeile an mir vorbei:

ne frau und n schwuler an der macht... sowas gabs auch noch nie

Recht hat er irgendwie ...

Ab sofort kann man eine EU-Petition für Netzneutralität unterschreiben.

Bei der Netzpriorität geht es kurz gesagt darum, dass der Datenstrom im Internet nicht in irgendeiner Form qualifiziert wird. Jeder soll die gleichen Rechte im Datenstrom haben, unabhängig von Person, Hardware, Provider und Dienst. In letzter Zeit sind immer mal wieder Stimmen laut geworden, das Konzept der Netzneutralität abzuschaffen und die Priorität im Datenstrom gewinnbringend zu vermarkten.

Dass das für das Gesamtprojekt Internet nur schädlich sein kann, haben mittlerweile sogar die Amerikaner erkannt.

Also, nicht lang schnacken, .. unterschreiben:

www.euopeninternet.eu

Am 17. September 2009 ist bundesweiter OptOutDay. Dieser Tag soll insbesondere dafür genutzt werden, sich per OptOut-Verfahren aus dem Adresshandel der Gemeinden und Städte auszuklinken.

Das wir noch immer per OutOut raus müssen und nicht per OptIn reinkommen, haben wir dem gemeinsamen Beschluß von Union (CDU/CSU) und der SPD vom Sommer 2009 zu verdanken. Beide Parteien sind unter dem Druck der Lobbies eingeknickt und haben den Gesetzesvorschlag entsprechend aufgeweicht.

Welche Städte teilnehmen, könnt Ihr dieser Aufstellung entnehmen. Für meine Heimatstadt, Buchholz in der Nordheide, ist zwar keine offizielle Aktion geplant, aber die Einrichtung einer Auskunftssperre ist nicht weiter kompliziert.

Vergleiche dazu auch die Pressemitteilung der Piratenpartei - Morgen ist Opt Out Day!.

ZensiertDas!net hat ein gutes Video vom Flashmob gegen Internet-Zensur online gestellt.

Was als vermeintlich alberne Aktion anfängt, endet gut durchdacht und interessiert offenbar auch diverse Passanten. Hat mir gut gefallen ...

Volker Pispers erklärt das Stop-Schild.

Frank Patalong hat für Spiegel Online ein interessantes Interview mit Andreas Popp von der Piratenpartei geführt. Die Antworten geben Auskunft über Ideen und Zielsetzung der Partei - meines Erachtens echt lesenswert.

(ohne Worte)

Dank des Engagements von Hanno Zulla konnte eine Presseerklärung von Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren herausgegeben werden. Darin äußern fachkundige Eltern erhebliche Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen der Regierung und fordern eine Versachlichung der Diskussion.

Mehr zum Thema findet man unter anderem bei heise.de und netzpolitik.org.